Sicherheit


Die CDU steht seit jeher für einen wehrhaften Rechtsstaat.

Dieser steht und fällt mit einer
guten personellen Ausstattung von Polizei und Justiz. Hier haben CDU-Minister in den vergangenen Jahren große Erfolge in den Haushaltsverhandlungen erzielt. Auch wurden viele Schritte – etwa beim Ausbau der Familienfreundlichkeit oder der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung – unternommen, um mit anderen Arbeitgebern konkurrieren und die neu geschaffenen Stellen mit qualifiziertem Personal besetzen zu können.

Langfristig wird sich aber nur genug Nachwuchs finden, wenn die
Wertschätzung durch Politik und Gesellschaft gegeben ist. Die Verächtlichmachung unserer Sicherheitskräfte muss daher ein Ende haben. Die überwältigende Mehrheit der Polizisten setzt sich Tag für Tag mit großem Engagement für unser aller Sicherheit ein und hat dafür Vertrauen und Anerkennung verdient.

Die Innere Sicherheit kann nur dann gewahrt bleiben, wenn Polizei und Justiz auch die
notwendigen Kompetenzen an die Hand bekommen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Im Bund war es die CDU Baden-Württemberg, die hier durch Bundesratsinitiativen auf wichtige Änderungen hingewirkt hat – so beispielsweise, um Lücken im Strafrecht zu schließen.
Auf Landesebene wurden wichtige
Modernisierungen des Polizeigesetzes leider immer wieder durch den grünen Koalitionspartner verzögert und verhindert – das darf sich so in der nächsten Legislaturperiode nicht wiederholen.

Besonders die
Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie des politischen und religiösen Extremismus jeglicher Art ist mir wichtig. Hier darf auch der Datenschutz – so wichtig er ist - nicht dazu führen, dass die Kriminalität des 21. Jahrhunderts nur mit Mitteln des 20. Jahrhundert bekämpft werden kann. Vielmehr müssen die entsprechenden Sicherheitskräfte so geschult und ausgestattet werden, dass sie den Tätern einen Schritt voraus sind.

Die
Prävention ist auch bei Straftaten wichtig, die besonders abscheulich sind: Denen gegen Kindern. Hier ist Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren durch verbesserte Ressourcen und weitergehende Qualifizierungsmaßnahmen bei Familiengerichten und Jugendämtern zum bundesweiten Vorreiter geworden. Dieser Weg muss weiter beschritten werden.

Bei all diesen schweren Formen der Kriminalität darf auch die sogenannte „Alltagskriminalität“ nicht vergessen werden. Ich setze mich dafür ein, den Kommunen mit
Videoüberwachung und Alkoholverboten an neuralgischen Punkten Möglichkeiten an die Hand zu geben, um dem Problem des Vandalismus Herr zu werden.
Auch die erzielten
Erfolge bei der Einbruchskriminalität dürfen nicht auf Spiel gesetzt werden. Deswegen ist es mir wichtig, Polizei und Justiz in der Fläche zu halten.

Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staates und ein Kernanliegen der CDU. Hier möchte ich mich – auch mit meinen juristischen Kenntnissen –im Landtag einbringen.

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